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AGB

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(in der Folge kurz AGB)

der Firma

Glaserei Steiner Uitz GmbH

FN 382607h des Landesgerichtes Graz

Firmensitz:

Wurzingerstraße 11

8410 Wildon

 

1.Anwendungsbereich und Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

1.) Für den Geschäftsverkehr der Firma Glaserei Steiner Uitz GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH.

Sämtliche Leistungen und Angebote der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderslautenden und entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen und besitzen diese keine Gültigkeit.

Es besteht auch kein Konsens, von den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH abweichende Geschäftsbedingungen als rechtswirksam festzulegen. 

2.) Der Kunde erklärt seine vorbehaltslose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, kurz AGB, der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH auch dadurch, dass er die Leistungen sowie Anbote der Fa. Glaserei Steiner Uitz zulässt und diese annimmt. 

3.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird, dies auch im Sinne und Umfang eines Rahmenvertrages. 

4.) Abreden und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von der Geschäftsführung genehmigt werden, ansonsten solche nicht gelten, auch Zusagen oder Mitteilungen von Mitarbeitern der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH erlangen für den Fall Rechtswirksamkeit, als sie von der Geschäftsführung ausdrücklich in schriftlicher Form genehmigt und bestätigt werden. Die Mitarbeiter der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH sind nicht befugt, verbindliche Zusagen und Abreden in rechtswirksamer Form für die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zu treffen. 

5.) Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH liefert die Ware in handelsüblicher Beschaffenheit, der Inhalt der von da Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zur Verfügung gestellten Produktbeschreibungen und Produktangaben wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wurde. Insbesondere stellen Produktbeschreibungen und Produktangaben keine Garantiezusagen dar, soferne Gegenteiliges nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

 

2.Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag 

 

3. Preise, Versand und Verpackung 

Soweit die Berechnung des Preises auf der Grundlage des Gewichtes oder einer sonstigen Größe erfolgt, gilt die vor Lieferabgang in den Lieferpapieren der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH festgestellte Einheit als maßgeblich. Sollten sich die Lohnkosten bzw. Produktionsosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse sowie aufgrund produktionstechnisch bedingter Mehrkosten verändern oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kosten stellen oder zur Leistungsstellung notwendige Kosten, wie jene für Material, Energie, Tramsporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so ist die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH berechtigt, die Preise entsprechen zu erhöhen oder zu ermäßigen. 

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ist zudem berechtigt, die anfallenden Verpackungskosten sowie Bearbeitungsspesen zusätzlich angemessen in Rechnung zu stellen, wobei die jeweiligen Verrechnungssätze auf der Website der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH angeführt werden.

Der Versand erfolgt lose, auf Mehrwerkgestellen (Wechselgestellen) oder auf Spezialtransportern der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Leihgestelle zu erfassen und den Verbleib nachzuweisen. Die Mehrwerkstelle sind innerhalb einer Frist von vier Wochen an die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zurückzustellen.

Nach ungenütztem Ablauf dieses Zeitraumes ist die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH berechtigt, die Transportgestelle zum Selbstkostenpreis von € 700,- pro Stück in Rechnung zu stellen, was auch bei Verlust oder Beschädigung der Gestelle gilt.

Alle sonstigen Verpackungen (Kisten, Verschläge, Füllmaterial etc.) sind vom Kunden stets auf seine Kosten und Verantwortung zu entsorgen.

Sollten Montage- und Aufstellungsleistungen bzw. Dienstleistungen einschließlich der Schulung und Einarbeitung der Mitarbeiter des Kunden bestellt werden, gelten die jeweiligen Dienstleistungspreise der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH, diese Leistungen sind jedenfalls zusätzlich zu bezahlen, was auch für die Reisekosten und Spesen in Durchführung des Auftrages gilt.

Für Dienstleistungen an Samstagen/Sonntagen und anderen Zeiten als der Normalarbeitszeit sowie an Feiertagen ist die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH jedenfalls stets berechtigt, die angemessenen Zuschläge in Rechnung zu stellen.

4.Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen 

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ist jedenfalls stets berechtigt, auch Teillieferungen durch Teilrechnungen zur Zahlung fällig zu stellen. Maßgeblich für die fristgerechte Zahlung des Kunden ist das Datum des Einlangens bzw. der Verfügbarkeit der Zahlung bei Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH. Es gilt generell jeglicher Skontoabzug als ausgeschlossen, es sei denn, es wurde hierfür eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform geschlossen.

Für diesen Fall beginnt die Skontofrist bereits ab Rechnungsdatum zu laufen und hat die Zahlung innerhalb der Skontofrist der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zugegangen zu sein, da ansonsten die Skontoabzugsberechtigung als verwirkt gilt. Bei Teil- und Schlussrechnungen gilt der Skontoabzug für jede Rechnung als verwirkt, sofern bei einer Teilrechnung oder der Schlussrechnung die vereinbarte Skontofrist vom Kunden bei der Bezahlung nicht eingehalten wird.

Die Geltendmachung etwaiger Mängel entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Eine Aufrechnung mit Forderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind, ist ausgeschlossen, entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte. 

Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde zudem verpflichtet, der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen vorprozessualen Kosten zu ersetzen, wie insbesondere Mahnspesen, Kosten einschreitender Inkassobüros sowie tarifmäßige Kosten eingeschalteter Rechtsanwälte. Für die eigenen Mahnspesen der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH gilt ein Eigenkostenspesenersatz von zumindest € 10,- pro Mahnung als festgelegt.

Im Übrigen gelten im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden alle Rechnungen als sofort ohne Abzug fällig. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ist bei Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH berechtigt, die Unsicherheitseinrede zu erheben sowie die weitere Lieferung und Leistung von der Beibringung ausreichender Sicherheiten abhängig zu machen. Dies gilt auch bei schuldhaftem Zahlungsverzug. Zahlungen des Kunden werden stets auf die ältesten Schulden angerechnet, dies zuerst auf Kosten, danach auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst nachfolgend auf Kapital.

Bei Zahlungsverzug gelten im Übrigen die Bestimmungen des Zinsrechtsänderungsgesetzes, wonach die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH berechtigt ist, Zinsen in Höhe von 4% Prozent zu begehren, bei Unternehmer für den Fall des schuldhaften Zahlungsverzuges 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ist jedoch auch berechtigt, die der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH tatsächlich entstandenen und über die laut Zinsrechtsänderungsgesetz geltenden Zinssätze hinausgehenden Zinsen und Spesen gegen gesonderten Nachweis zu begehren.

5.Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (Kapital, Zinsen, Spesen und Kosten) Eigentum der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH.

Der Eigentumsvorbehalt kann – mit oder ohne Rücktritt vom Vertrag – hinsichtlich der gesamten Lieferung und Leistung geltend gemacht werden. 

Bei Verbindung, Vermischung oder Weiterveräußerung oder sonstiger Weiterverarbeitung tritt der Kunde den – auch aliquoten – Kaufpreis sicherungshalber an der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ab, bei Weitergabe gegen Bezahlung übereignet der Kunde der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH den vom zukünftigen Käufer zu empfangenen Preis im Wege des Besitzkonstituts. 

Der Kunde hat der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH jede von dritter Seite erfolgte oder drohende Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung oder Leistung sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und haftet für alle Unkosten, welche die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zur Abwendung einer solchen Pfändung aufwenden muss. 

Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH getätigten Lieferungen und Leistungen mit anderen Sachen erwirbt die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH Miteigentum an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsleistung der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. 

Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH durch den Kunden – sei es auch in verarbeiteter Form – tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH an die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen.

Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig.

Wird die Ware von der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ausdrücklich erklärt wird.

6.Gewährleistung 

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH leistet Gewähr für Mängel, welche bei der Übergabe nachweislich vorhanden sind. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß ³ 924 Satz 2 ABGB gilt als ausgeschlossen. Den Kunden trifft die Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge, welche der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH konkret in schriftlicher Form spätestens innerhalb von 7 Tagen ab erfolgter Übergabe zugegangen sein muss, widrigenfalls die Ware als mangelfrei gilt.

Für die Konkretheit der Mangelrüge wird festgelegt, dass auch geeignete Fotos und geeignete Dokumentationen vom Kunden beizubringen sind, aus welchen sich der Mangel verdeutlichen lässt.

Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu rügen, ansonsten auch diesbezüglich jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt. Jegliche Gewährleistung endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist, die Gewährleistungsfrist beträgt jedenfalls stets 12 Monate ab Lieferdatum.

Unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung begründen keinen Mangel, aus welchem Rechte abgeleitet werden können.

Die Gewährleistung ist jedenfalls bei nachstehenden Fällen ausgeschlossen:

Für den Fall des Vorliegens von Mängeln kann der Kunde nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen. Die Verbesserung oder der Austausch der Sache ist von der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH in angemessener Frist zu erbringen. Der Kunde kann zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, wegen des Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch begehren.

Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Mängel, die erst nach der Übergabe entstanden sind, auch tritt eine Mängelvermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, sohin typischerweise anzunehmen ist, dass er nicht bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war.

Die Glaserei Steiner Uitz GmbH trägt weiters keine Gewähr für Mängel und Schäden, welche beim Vertragspartner insbesondere durch natürliche Abnützung, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verschmutzung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind.

Bei allfälligen Mängeln gelten jedenfalls die gewährleistungsrechtlichen Vereinbarungen, wonach der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH, verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Vertrieb der Produkte. Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsmäßigen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH klärt zudem darüber auf, dass jegliches Glas eine Eigenfarbe entwickeln kann. Auch bei einem weißen Hintergrund, beispielsweise Hinterglasanbringungen, kann sich eine Eigenfarbe entwickeln, beispielsweise kann die Farbe weiß in eine gründliche Schattierung gehen.

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH kann somit keine farblichen zusicherungen diesbezüglich abgeben, dies würde keinen Mangel darstellen.

Auch sind in der Natur oder gemäß den physikalischen Gesetzen Auswirkungen möglich, welche keinesfalls einen Gewährleistungsanspruch begründen können. Gläser können sich durch die Luftfeuchtigkeit beschlagen, es kann auch zu Spontanbrüchen des Glases kommen, ausschließbar sind auch keine Nickelsulfidbildungen, hiedurch sind auch Blasenbildungen nicht ausschließbar, wie besonders aufgeklärt, sind auch die gegebenen Toleranzen für gebogenes Glas zu berücksichtigen, welche ebenfalls keine Gewährleistungsverpflichtung darstellen können.

Sollten genaue Abmessungen und Aufmaßermittlungen durch den Kunden selbst erfolgen, die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH somit die Fertigung ausschließlich aufgrund der Angaben des Kunden vornehmen, entfällt ebenfalls jegliche Gewährleistung, der Kunde hat ausdrücklich zu bestätigen, die volle Verantwortung für die Abmessungen und Aufmaßermittlungen in diesem Fall zu tragen.

 

7. Produkthaftung 

Produkthaftungsmäßig gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Ist die Glaserei Steiner Uitz verpflichtet, nach dem Produkthaftungsgesetz dem Kunden den Hersteller, Importeuer oder denjenigen zu nennen, der der Glaserei Steiner Uitz GmbH das Produkt geliefert hat, wird die dazu angemessene Frist einvernehmlich mit mindestens acht Wochen bestimmt.

 

8. Mängel in der Leistungserbringung 

Bei unvollständigen Lieferungen, Fehllieferungen, oder im Fall einer sonstigen Pflichtverletzung (Nebenpflicht), welche die Glaserei Steiner Uitz GmbH zu vertreten hat, ist der Glaserei Steiner Uitz GmbH eine angemessene, mindestens 4-wöchige Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung zu gewähren.

Mehr- oder Minderlieferungen bzw. Mehr- oder Mindergewichte in handelsüblichen Toleranzen sowie Toleranzbereiche des Produktes selbst sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar, welcher zur Beanstandung berechtigt.

9.Haftung und Schadenersatz 

Die Glaserei Steiner Uitz GmbH haftet nur für jene Schäden, dies im Übrigen auch für den vorvertraglichen Bereich und für sämtliche Warn- und Hinweispflichten, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kausal beruhen, eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit gilt – ausgenommen für Personenschäden – als ausgeschlossen.

Jeglicher Schadenersatz gilt zudem betragsmäßig eingeschränkt, wobei die höchstmögliche Schadenersatzsumme jedenfalls mit dem Rechnungswert beschränkt ist.

Eine Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden gilt als ausgeschlossen.

Wegen eines Mangels selbst kann der Kunde auch als Schadenersatz zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch verlangen.

Der Kunde kann jedoch den ziffermäßig beschränkten Geldersatz verlangen, wenn sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich ist oder für die Glaserei Steiner Uitz GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Dasselbe gilt, wenn die Glaserei Steiner Uitz GmbH die Verbesserung oder den Austausch ernstlich verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt.

Die gesetzliche Frist für Schadenersatzansprüche beginnt ab erfolgter Übergabe zu laufen, für Unternehmer geltend die Verkürzungen der Verjährungsfrist auf ein Jahr als bedungen. Die Vermutung des Verschuldens gemäß § 1298 ABGB gilt als ausgeschlossen.

Sollten sonstige Schadenersatzforderungen aus anderen Bestimmungen und Rechtsgrundlagen abgeleitet werden, gilt jedenfalls ein vollständiger Haftungsausschluss als festgelegt und zeichnet der Kunde die Glaserei Steiner Uitz GmbH haftungsmäßig völlig frei, es gilt auch jegliche Haftung für Mangelfolgekosten, Verzugskosten bzw. Verzugsschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden und mittelbare Schäden als ausgeschlossen. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.Liefertermine 

Die Glaserei Steiner Uitz GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung bzw. Lieferung möglichst einzuhalten, es besteht jedoch hierauf kein Rechtsanspruch und sind sämtliche genannten Leistungs- und Liefertermine unverbindlich und ohne Gewähr, es sei denn, der Liefertermin wird durch die Glaserei Steiner Uitz GmbH ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Der Kunde ist außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages berechtigt.

Angestrebte Erfüllungstermine können im Übrigen nur dann eingehalten werden, sofern der Kunde alle notwendigen Vorarbeiten leistet sowie die Grundvoraussetzungen selbst schafft, der Kunde hat zudem seiner Mitwirkungspflicht im erforderlichen Umfang nachzukommen.

Lieferverzögerungen oder Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen oder nachträglich zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen, sind von der Glaserei Steiner Uitz GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der Glaserei Steiner Uitz GmbH führen, daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden selbst zu tragen.

Liefertermine sind unverbindlich, zudem haftet die Glaserei Steiner Uitz GmbH nicht für Auslieferungsverzögerungen, welche durch Vorlieferanten, Hersteller oder Transporteure bedingt sind, weiters nicht für jene Fälle, welche auf höhere Gewalt oder auf sonstige nicht von der Glaserei Steiner Uitz GmbH beeinflussbare Umstände zurückzuführen sind, was auch für behördliche Verfügungen, Streiks, Krankenstände und Betriebsausfälle sowie für sämtliche Fälle von vis maior gilt.

Wird ein als verbindlich bestätigter Liefertermin aus von der Glaserei Steiner Uitz GmbH zu vertretenden Gründen überschritten, so ist der Glaserei Steiner Uitz GmbH eine angemessene, mindestens 8-wöchige, Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu gewähren.

Sollte der Kunde nach ungenütztem Verstreichen der Nachfrist von seinem Recht auf Vertragsrücktritt Gebrauch machen wollen oder Schadenersatz statt Leistung begehren, so ist der Kunde verpflichtet, dies der Glaserei Steiner Uitz GmbH unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist zur Leistungserbringung von mindestens 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.Vertragsrücktritt im Fernabsatz 

Diese Regelungen über den Vertragsrücktritt gelten für österreichische Staatsbürger, welche Konsumenten sind. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Kaufgegenstandes beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung des Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Die Rücktritts- oder Widerrufserklärung hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen.

Für Vertragspartner oder Konsumenten anderer Länder gelten die in deren Land jeweils geltenden Bestimmungen zum Schutz von Konsumenten bei Abschluss eines Vertrages im Fernabsatz.

Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen ist die Glaserei Steiner Uitz GmbH auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes hat der Kunde die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen und verpflichtet sich die Glaserei Steiner Uitz GmbH nach Einlangen der Ware, die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten; dies jedoch nur dann, wenn die Ware im Original verpackt samt Produktbeschreibung und des Gebrauches unversehrt bei der Glaserei Steiner Uitz GmbH einlangt. Die Glaserei Steiner Uitz GmbH kann vom Kunden den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens begehren.

Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Kaufgegenstandes zu tragen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Glaserei Steiner Uitz GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so ist die Glaserei Steiner Uitz GmbH berechtigt, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder einer Aufhebung des Vertrages gegen Erhalt einer Stornogebühr von 20% des Bruttoauftragswertes zuzustimmen.

Im Fall der Zustimmung zur Aufhebung des Vertrages ist der Kunde jedoch verpflichtet, der Glaserei Steiner Uitz GmbH den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

12. Urheberrechte, Schutzrechte und Geheimhaltung 

Sollte eine Sonderanfertigung über Kundenwunsch erfolgen und der Kunde für Design und Ausgestaltung die Vorgaben liefern, so hat der Kunde zu erklären, dass hierdurch nicht in die Schutzrechte Dritter – insbesondere Muster – sowie Markenschutzrechte, Patentrechte und Urheberrechte – eingegriffen wird, der Kunde hält jedenfalls die Firma Glaserei Steiner Uitz GmbH hierfür vollkommen schad- und klaglos, sofern die Firma Glaserei Steiner Uitz GmbH in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für alle Kunstverglasungen (Rillenschliff, Decoblei, Schmelzglas, Bleiverglasung, GB:PRINT und Sandstahlmattierung), die nach Vorgaben des Kunden zu fertigen sind. Der Kunde haftet jedenfalls der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH dafür, dass Waren, welche von der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH nach den Angaben sowie nach den Ausgestaltungs- und Designwünschen des Kunden herzustellen sind, nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen oder diese verletzen.

Die Fa. Steiner Uitz GmbH führt allenfalls notwendige Abwehrprozesse nur für den Fall, dass der Kunde dies unter verbindlicher Kostenübernahmeerklärung sowie unter verbindlicher Übernahme des Prozessrisikos ausdrücklich verlangt und der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ausreichende Sicherheit bezüglich der zu erwartenden Prozesskosten leistet.

Der Kunde erklärt zudem ihm durch die Geschäftsbezeichnung anvertraute Unterlagen der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH nicht weiterzugeben oder zu verwerten und jedenfalls den Geheimnisschutz einzuhalten.

Der Kunde hat sich auch jeglicher Nutzung der Marken bzw. der Logos der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH zu enthalten und Nachahmungen sowie Vervielfältigungen zu unterlassen.

Der Kunde ist ebenso verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und Pläne sowie ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Der Kunde ist zudem verpflichtet, die ihm überlassenen Unterlagen nur für den vereinbarten Geschäftszweck zu verwenden, jegliche Veröffentlichung, Weitergabe oder Zugänglichmachung an Dritte ist untersagt.

 

13. Spezielle Aufklärungen, Empfehlungen und Sonderhinweise im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Schadenersatzausschlüssen 

 

14. GERICHTSSTAND, RECHTSANWALT 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 8410 Wildon. 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Bezug auf den Firmensitz der Glaserei Steiner Uitz GmbH in 8410 Wildon (Landesgericht Graz), der Kunde unterwirft sich diesem Gerichtsstand.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart und unterwirft sich der Kunde dieser Rechtswahl. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes oder EU Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der Glaserei Steiner Uitz GmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse an die Glaserei Steiner Uitz GmbH bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.

Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die der Glaserei Steiner Uitz GmbH zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Für Verbraucher im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

15.Urheberrecht 

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen der Fa Glaserei Steiner Uitz GmbH bleiben ebenso wie Marken, Muster, Logos, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH.

Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH gilt hierüber als alleiniger Urheber und verbleiben sämtliche diesbezüglichen Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte bei der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH.

 

16. Geschäftsbedingungen nur für Konsumenten 

Weiters werden Konsumenten im Sinne des KSchG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit des Kostenvoranschlages nicht als vereinbart gilt. Die Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH ist daher berechtigt, allfällige Mehraufwendungen dem Konsumenten gegenüber in Rechnung zu stellen. Dies bedarf zudem jedenfalls noch einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung der Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH und dem Konsumenten.

 

17. Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführung aller anderen Geschäftsbedingungen.

Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglich nahe kommt.

Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses an sich, ein konsensuales Abgehen von der vereinbarten Form der Schriftlichkeit wird ausgeschlossen. 

Fa. Glaserei Steiner Uitz GmbH 

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